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Textilfirmen

Klage gegen EEG-Umlage


Mit Musterklagen will die Textilbranche die milliardenschwere Förderung erneuerbarer Energien zu Fall bringen. Drei mittelständische Textilunternehmen aus Baden-Württemberg, Sachsen und Bayern - die Spinnweberei Uhingen, das Beschichtungsunternehmen Vowalon und die Textilveredelung Drechsel - klagen jetzt vor den zuständigen Landgerichten gegen ihre Energieversorger. Anschließend könnte sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe damit beschäftigen, ob die gesetzliche Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verfassungwidrig ist und abgeschafft werden muss.

Unterstützt werden die Kläger vom Gesamtverband Textil und Mode. Denn die Umlage ist nach Einschätzung von dessen Hauptgeschäftsführer Wolf-Rüdiger Baumann gerade für die mittelständisch geprägte deutsche Textilbranche ein Wettbewerbsnachteil. Der Verband stützt sich auf ein Gutachten des Regensburger Verfassungsrechtlers Gerrit Manssen. Danach verstößt die jetzige Regelung gegen das Grundgesetz: Die EEG-Umlage sei eine unzulässige Sonderabgabe ähnlich dem Kohlepfennig, der 1994 vom Bundesverfassungsgericht als unzulässige Förderung einer Energieart gekippt worden war. Die Energiewende sei eine gesamtwirtschaftliche Aufgabe und müsse daher durch steuerliche Abgaben und nicht durch eine Abgabe auf den Strompreis finanziert werden, so Baumann.

Schon einen Schritt weiter sind die Schmitz-Werke in Emsdetten. Seit April zahlt der Geschäftsführende Gesellschafter Justus Schmitz, seines Zeichens Jurist, keine EEG-Umlage mehr. Die Mahnungen seines Energieversorgers, der Stadtwerke Emsdetten, ignoriert er: "Es geht ums Prinzip. Die Politik muss sich jetzt endlich bewegen. Und offenbar geht das nur über die Gerichte." 40.000 EUR macht die Umlage für den Ausbau Erneuerbarer Energien pro Monat aus, rechnet Schmitz vor und kritisiert: "Das ist eine verfassungswidrige Subvention."

Schmitz-Werke GmbH & Co. KG
Justus Schmitz, Geschäftsführender Gesellschafter Schmitz-Werke: "Wir haben die Zahlungen seit April eingestellt."

Die EEG-Umlage liegt gegenwärtig bei 3,6 Cent/kWh. Eine Härtefallregelung gibt es nur für besonders energieintensive Unternehmen. Dies betrifft nach Angaben des Gesamtverbands in der Textilbranche bundesweit lediglich 30 von mehr als 1.000 Betrieben. Die Mehrausgaben werden auf 70 Mio. EUR im Jahr geschätzt.

aus BTH Heimtex 09/12 (Wirtschaft)