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W. Classen GmbH & Co. KG

Neue Runde im Laminat-Patentstreit


Die Patent-Streitigkeiten in der Laminatindustrie nehmen kein Ende - im Gegenteil: in diesem Jahr wird das Tempo wieder angezogen.

Im Mai hatte zunächst die Berry-Gruppe vor dem Landgericht Braunschweig gegen HDM und die Margaritelli-Tochter Parqueterie Berrichonne geklagt. Im Juni wurde Unilin ein neues europäisches Patent zugesprochen (EP 1 024 234), prompt erhoben die Belgier in Deutschland und in England Klage gegen mehrere Laminatbodenhersteller und stützen sich dabei auf den wesentlich größeren Schutzumfang ihres neuen Patentes.

Ebenfalls im Juni strengte Pergo in New York Klage gegen Armstrong, Shaw, Mohawk und Witex USA an und beruft sich dabei auf ein Anfang Juni neu erteiltes amerikanisches Patent,


Inzwischen entschieden ist ein Verfahren vor dem Landgericht Hamburg, bei dem wiederum Unilin Berry und Alloc wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters DE 297 24 428 verklagt hatte. Der Klage wurde in der ersten Instanz stattgegeben, Berry und Alloc können aber Berufung einlegen.

Darüber hinaus hat sich den Patentinhabern inzwischen eine dritte Partei hinzugesellt: Am 11. Juli wurde der Classen-Gruppe ein Europäisches Patent für sein Connect System erteilt, das am 21. August im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht wird. "Wir haben damit die für die Verwendung der eigenen leimlosen Verlegetechnik notwendige Rechtssicherheit erlangt. Das wird nach unserer Einschätzung sicher zu einer Neuordnung der strategischen Positionen führen", betont Classen-Geschäftsführer Ralf Eisermann und spielt dabei auf das Verfahren vor dem Landgericht Hamburg an, in dem das Unternehmen in erster Instanz Kläger Unilin unterlegen ist. Wobei Classen darauf hinweist, dass das strittige Verlegesystem längst nicht mehr eingesetzt werde und das neue nicht das Unilin-Patent verletze.

aus BTH Heimtex 07/02 (Wirtschaft)