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ITC-Entscheidung

US-Patente von Välinge werden nicht verletzt


Das Verfahren vor der amerikanischen International Trade Commission (ITC) um mögliche Verletzungen von US-Patenten für leimlose Verlegesysteme durch importierte Laminatböden ist entschieden: Die Regierungsorganisation wies die entsprechende Klage von der Berry-Gruppe, ihrer Tochter Alloc und Välinge Aluminum ab.

Mit der sogenannten Final Determination, der endgültigen Entscheidung, die nach zweimaliger Verschiebung am 22. März erging, wurde weitgehend die bereits im November getroffene Initial Determination, die vorläufige Entscheidung, bestätigt. Darin hatte der von der ITC eingesetzte Richter Paul Luckern festgestellt, dass die beklagten Laminathersteller Unilin, Pergo, BHK of America, Meister Leisten, Akzenta Paneele + Profile und Roysol mit ihren leimfrei verlegbaren Laminatböden nicht die drei amerikanischen Patente von Välinge verletzen und damit in die USA importiert werden dürfen. Gleichzeitig bestätigte er die Gültigkeit der US-Patente von Välinge. Die ITC schloss sich bei ihrer Argumentation Luckerns Auffassung an.

Die drei Kläger Berry, Alloc und Välinge haben kurz nach der ITC-Entscheidung Berufung bei einer auf Patentstreitigkeiten spezialisierten Kammer angekündigt. Berry rechnet damit, dass dieses Berufungsverfahren mehrere Monate dauert. Das Gericht soll prüfen, ob die ITC die Välinge-Patente richtig interpretiert hat und sie erneut untersuchen, ohne die Entscheidung der Kommission zu berücksichtigen.


In einer Pressemitteilung unterstrich Berry, dass man im Hinblick auf die Patentrechte in den USA einen harten Kurs fahren wolle und hat weitere Gerichtsverfahren eingeleitet, unter anderem gegen Shaw, Formica, Pergo, Columbia, Unilin und Akzenta.

aus ParkettMagazin 02/02 (Wirtschaft)