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Neues Bauvertragsrecht kommt zum 1. Januar

Top oder Flop – was sagt die Branche?


Der Bund hat ein reformiertes Bauvertragsrecht beschlossen. Zum 1. Januar 2018 tritt es in Kraft. Was bedeuten die Neuregelungen, unter anderem die Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, für unsere Branche? Parkett Magazin hat nachgefragt und erhielt ein sehr differenziertes Meinungsbild -
Industrie, Handel und Handwerk sehen die Reform durchaus kontrovers.

Hintergrund: Bund beschließt neues Bauvertragsrecht

Bundestag und Bundesrat haben die Reform des Bauvertrags- und Gewährleistungsrechts verabschiedet. In Kraft treten soll es zum 1. Januar 2018. Danach haften Handwerker künftig nicht mehr für die Nachbesserungskosten, wenn sie beispielsweise mangelhaftes Parkett verlegt haben. Sie können künftig von ihrem Lieferanten neben neuem Material auch den Ersatz der Ein- und Ausbaukosten verlangen. Das sei für das Handwerk ein "großer Erfolg", wie ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke sagte. Die Reform werde die rechtliche Situation für Handwerker in Gewährleistungsfällen spürbar verbessern.

Allerdings konnten sich die Koalitionsfraktionen nicht auf eine gesetzlich festgeschriebene AGB-Festigkeit einigen. So können Lieferanten die Haftung für Einbau- und Ausbaukosten bei Materialfehlern durch ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ausschließen. Doch wird in der Rechtssprechung des BGH schon jetzt klar gestellt, dass unverhältnismäßige AGB-Klauseln unwirksam seien. Und: An den Landgerichten werden künftig Baukammern zur Pflicht. Sie sollen dafür sorgen, dass Streitfälle rasch und verbindlich geklärt werden können und auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen helfen.

Marion Kenklies: Juristin und Dozentin

"Unvollständiger Schritt in die richtige Richtung"
Die Reform des Gewährleistungsrechts war längst überfällig. In den letzten Jahren sind die Gewährleistungskosten aus Gründen des Verbraucherschutzes von den Verbrauchern auf die ausführenden Handwerksbetriebe verlagert worden. Die Handwerksbetriebe konnten die Aus- und Einbaukosten mangels gesetzlicher Regelungen nicht an ihre Zwischenhändler bzw. Lieferanten weitergeben. Ersetzt bekamen sie lediglich das fehlerhafte Material. Für manchen Handwerker bedeutete das völlig unverschuldet das finanzielle Aus. Diese Lücke soll nun durch die Reform geschlossen werden.

Aus meiner Sicht ist das ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, allerdings ein unvollständiger Schritt. Die neuen Regelungen, die die ausführenden Handwerksbetriebe schützen sollen, können durch AGB von Seiten der Hersteller, Zwischenhändler und Lieferanten eingeschränkt und sogar ausgeschlossen werden. Damit bliebe für die Handwerksbetriebe alles beim Alten.

Es bleibt abzuwarten, wie die Hersteller, Zwischenhändler und Lieferanten reagieren. Vielleicht trennt sich hier die Spreu vom Weizen und Qualitätshersteller entscheiden sich dafür, die volle Gewährleistung zu tragen im Bewusstsein, Qualität herzustellen. Auf jeden Fall bedeutet es für die Handwerksbetriebe, dass sie künftig sehr genau schauen müssen, was und mit welchen Konditionen sie einkaufen bzw. verarbeiten.

Die Praxis wird zeigen, wie effektiv die neuen Regelungen die Handwerksbetriebe schützen. Ich bin gespannt.
Edgar Leonhardt, Geschäftsführer ZVPF und Hauptgeschäftsführer BEB

"Handwerkerfeindliche Gesetzgebung entschärft"

Zum Nachteil für die Handwerksbetriebe ließ der Gesetzgeber über viele Jahre eine teilweise existentiell bedrohende Regelung im Zusammenhang mit der Schadensregulierung für den Aus- und Einbau von mangelhaften Bauprodukten zu. In der Praxis bedeutete dies, dass Handwerksbetriebe auf den Kosten für den Aus- und Wiedereinbau von defekten Baumaterialien und damit verbundenen Folgekosten sitzenblieben. Dabei hatten die Betriebe den Schaden weder direkt noch indirekt verursacht.

Hintergrund für diese Verfahrensweise war ein Urteil des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2012, wonach nur Verbraucher als Käufer eines Produktes die Aus- und Wiedereinbaukosten verlangen konnten, nicht jedoch Handwerksbetriebe im Rahmen eines Handelskaufs. Zwar hatte die Politik bereits 2013 die Ungerechtigkeit dieser Regelung erkannt, dennoch erfolgten so gut wie keine Anstrengungen, um das Übel zu beseitigen. Sogar im Koalitionsvertrag wurde festgeschrieben, dass im Gewährleistungsrecht dafür gesorgt werden sollte, "dass Handwerker und andere Unternehmen nicht pauschal auf den Folgekosten von Produktmängeln sitzen bleiben, die der Lieferant oder Hersteller zu verantworten hat". Schließlich brachte die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts auf den Weg.

Erfreulicherweise hat der Gesetzgeber im März – sozusagen, kurz vor Toresschluss der Legislaturperiode – ein Gesetzespaket verabschiedet, dass auch die Änderungen der kaufrechtlichen Mängelhaftung beinhalten. Demnach ist der Verkäufer zukünftig auch gegenüber dem Handwerksbetrieb verpflichtet, die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften Baumaterialien und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen.

Seitens des Bundesverbandes Estrich und Belag und des Zentralverbandes Parkett und Fußbodentechnik wird die längst überfällige Nachbesserung des Gewährleistungsrechts begrüßt. Gleichwohl besteht für Lieferanten und Händler nach wie vor die Möglichkeit, eine Haftungsverpflichtung über die Formulierung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen zu umgehen. Insofern bleibt abzuwarten, wie die Marktpartner des Handwerks in Zukunft mit den Neuregelungen verfahren. In jeden Fall haben sich aber die Anstrengungen der Ausbauverbände gelohnt, da eine äußerst handwerkerfeindliche Regelung entschärft werden konnte.
Michael Schmid, Vorstandsvorsitzender des VDP (Verband der Deutschen Parkettindustrie)

"Einiger Sprengstoff"

Die Novellierung des Bauvertragsrechts birgt einigen Sprengstoff, der die kommenden Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes die Anwälte und Gerichte beschäftigen wird. Zwar feiert das Handwerk, dass dabei die Ein- und Ausbaukosten bei fehlerhaftem Material auch den Hersteller mit einbeziehen. Jedoch ist die Lieferkette nicht ganz durchdacht. So betrifft diese Haftung höchstwahrscheinlich keine ausländischen Hersteller und auch keine Zulieferer der Hersteller. Somit muss der genaue Gesetzestext analysiert werden. Sofern das neue Baurecht nur die nationalen Hersteller "regressfähig" macht, bin ich gespannt, ob das deutsche Handwerk so konsequent ist und dann auch nur noch bei nationalen Herstellern einkauft. Viele VDP-Hersteller bieten ja heute schon erweiterte Garantien, die das Handwerk bisher aber eher spärlich nutzt.

Noch gravierender sind aber zwei andere Novellierungen. Zum einen das – dem Online-Geschäft nachgemachte – Widerrufsrecht und zum anderen die Verpflichtung verbindlicher Baufertigstellungen. Der Endkunde kann nun Aufträge innerhalb 14 Tagen widerrufen. Somit bleibt der Handwerker auf dem bereits bestellten Material sitzen. Noch spannender wird die verbindliche Baufertigstellung. Der Parkettleger muss sein Gewerk bis zu einem vereinbarten Zeitpunkt fertig stellen, obwohl vielleicht sein Vorgewerk nicht "schnell" genug war. Die Zukunft wird zeigen, wie viele Böden dann auf zu feuchtem Estrich eingebaut werden müssen! Denn den letzten beißen die Hunde – und das ist in der Regel der Parkett- bzw. Bodenleger!

Das neue Baurecht gibt somit ausländischen Herstellern Kostenvorteile und Risikoausschlüsse und verpflichtet den nationalen Handwerker zu ungewollten Materialkäufen und Verzugsstrafen bei qualitätsorientierter Baufertigstellung. Der HDH lehnte daher diesen ersten und praxisfremden Entwurf des Gesetzes ab und erhofft sich eine Gleichschaltung aller Akteure: Endkunde, Handwerk und Industrie.
Ludger Schindler, Vorstandsvorsitzender des VDP (Verband der Deutschen Parkettindustrie)

"Regresslücke geschlossen"

Wer als Handwerker künftig einen Boden wegen mangelhafter Materialien noch einmal verlegen muss, bleibt nicht mehr auf den Nachbesserungskosten sitzen. Neben dem nötigen neuen Material können Handwerker ab 2018 auch die Ein- und Ausbaukosten vom Baustofflieferanten verlangen. Bei solchen Gewährleistungsfällen wird in Zukunft der Verkäufer, also Bodenhersteller und Handel, in die Pflicht genommen: Die Haftung für mangelhaftes Material liegt bei demjenigen, der für den Produktfehler verantwortlich ist.

Der EPLF begrüßt diese Neuregelung des Bauvertragsrechts, denn sie schließt nicht nur eine schon viel zu lange bestehende Regresslücke. Sie kann ebenso dazu beitragen, dass sich künftig die sprichwörtliche Spreu vom Weizen trennt: nämlich, dass sich die qualitativ und technisch einwandfreien Produkte am Markt durchsetzen können.

Die europäischen Laminatbodenhersteller im EPLF haben sich bereits bei ihrer Verbandsgründung 1994 zu "Wahrheit und Klarheit in den Produktaussagen" verpflichtet. Nach dieser Maxime setzen sich sämtliche EPLF-Mitglieder – Hersteller wie Zulieferer – dafür ein, hochwertige Produktqualitäten mit zertifizierten Gebrauchseigenschaften zu forcieren und klar im Markt zu positionieren – auch zum Wohl der Verbraucher! Mit dem Claim "Quality and Innovation made in Europe" im Verbandslogo verweisen wir demonstrativ auf die zuverlässig hohe Produktqualität, der sich unsere EPLF-Mitglieder verpflichtet fühlen, und auf unsere unbestrittene Technologieführerschaft. Denn dafür sind die europäischen Markenproduzenten in aller Welt bekannt: Sie bieten sichere Laminatböden in zertifizierter Qualität, technisch ausgereift, mit ausgezeichneten Nutzungseigenschaften und sehr guter Öko-Bilanz, überzeugend in Optik und Haptik – und dazu mit immer neuen, kreativen Dekorideen.

Auch wenn die Handwerker ab 2018 nicht mehr selbst für Nachbesserungskosten aufkommen müssen, können sie nur gewinnen, wenn sie auf Qualitätslaminat setzen. So vermeiden sie unnötige Reklamationen und fördern die Zufriedenheit ihrer Kunden.
Matthias Windmöller, Vorstandsvorsitzender MMFA, Verband der mehrschichtig modularen Fußbodenbeläge

"Mehr Klarheit und höhere Rechtssicherheit"

Die umfassende Reform des deutschen Bauvertragsrechts und die Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung betreffen unsere Mitglieder naturgemäß nur bedingt. Begrüßenswert erscheint, dass der Anwendungsbereich erweitert wurde. Aus "einbauen" wird jetzt "anbringen": Gerade bei schwimmend verlegten Böden gab es hier in der Vergangenheit Interpretationsspielraum. Nun herrscht mehr Klarheit und damit eine höhere Rechtssicherheit. Ein weiterer wesentlicher Punkt: In Zukunft kann der Handwerker selbst entscheiden, ob er selbst den Aus- und Neueinbau eines mangelhaften Produktes vornimmt und dafür vom Verkäufer Wertersatz verlangt, oder ob er den Verkäufer dazu verpflichtet, das vorzunehmen.

Das führt zum Kern der Sache, nämlich zu Produkten und deren möglichen Mängeln. Für alle Beteiligten, egal ob Hersteller, Händler, Handwerker oder Endkunde, sind Nachbesserungen immer unerfreulich. Deshalb sollte von Vornherein auf hervorragende und verbriefte Produktqualität Wert gelegt werden – Bauvertragsrecht hin oder her. Unsere Mitgliedsfirmen stehen mit ihren Marken und dem gemeinsamen Qualitätsanspruch für ein Optimum an Produktqualität und ein faires Preis-Leistungsverhältnis. Sollte dennoch einmal etwas schief gehen, ist bekannt, wen man ansprechen kann, denn die Herkunft der Ware verliert sich nicht in irgendeiner Anonymität.

Spricht man mit Vertretern des Handwerks, so scheinen deren Interessen im Wesentlichen umgesetzt zu sein: Erweiterung des Anwendungsbereichs von Ein- und Ausbau auf Verarbeitung und Veredelung etc. sowie kein Wahlrecht des Händlers mehr im Fall von Nachbesserungen – der Handwerker kann diese selbst vornehmen. Kritisch sieht man, dass es nicht zur sogenannten AGB-Festigkeit für die Handwerksunternehmen gekommen ist. Positiv bewertet wird das beabsichtigte Einrichten von spezialisierten Baukammern an den Gerichten. Das dürfte Sach- und Fachkunde im Rechtsweg steigern.
Andreas Ridder, Geschäftsführer Holzland

"Die Spreu vom Weizen trennen"

Als Kooperation mit über 450 zugehörigen Holzfachmärkten haben wir das Gesetzgebungsverfahren zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung mit großem Interesse beobachtet. Reformen bringen häufig für die eine Seite Vorteile und stellen eine Besserung in Sicht, für die andere Seite bringen sie Nachteile und erschweren oder unterbinden bisher anerkannte Vorgehensweisen.

Die Überarbeitung des Bauvertragsrechts und der kaufrechtlichen Mängelhaftung sorgt unserer Auffassung nach insgesamt für mehr Praxisnähe, Transparenz und eine bessere Vertrauensbeziehung zwischen Lieferant, Fachhändler, Handwerker und Endkonsumenten. Gerade beim Stichwort "Mängelhaftung" wird dies deutlich: Handwerker, die beispielsweise unwissentlich einen einen mangelhaften Bodenbelag verlegt haben, können künftig neben neuem Material auch die Ein- und Ausbaukosten vom Baustofflieferanten verlangen. Dies führt dazu, dass Lieferanten, die eine qualitativ hochwertige Ware vertreiben, auch künftig keine rechtlichen Folgen fürchten müssen.

Holzland arbeitet mit vielen Lieferanten bereits seit Jahren vertrauensvoll zusammen. Wir haben schon immer auf eine hohe und gleichbleibende Qualität gesetzt und sind daher optimistisch, dass sowohl unsere Partner, als auch unsere gelisteten Lieferanten durch die Gesetzesreform keine Nachteile befürchten müssen. Im Gegenteil: Die Reform wird vielleicht sogar die Spreu vom Weizen trennen und den Markt in Teilen neu ordnen.

Überarbeitet wurde auch das Nachtragsrecht: Der Auftraggeber kann zusätzliche Leistungen fordern, auch wenn sie nicht im ursprünglichen Auftrag vereinbart waren. Aber der Auftragnehmer läuft nicht mehr Gefahr, auf den Kosten für diese Arbeiten sitzen zu bleiben, denn er kann künftig 80% seiner im Nachtragsangebot kalkulierten Mehrvergütung als Abschlagszahlung ansetzen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen auf das Nachtragsangebot zu reagieren.

Parkett Magazin wird noch ausführlich über das neue Bauvertragsrecht berichten.

aus Parkett Magazin 03/17 (Recht)