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Neues Bauvertragsrecht und Mängelgewährleistungsgesetz zum Januar 2018

Gesetzeslücke geschlossen


In der letzten Ausgabe hatte Parkett Magazin Stimmen zur Reform des Bauvertragsrechtes und der kaufrechtlichen Mängelhaftung eingefangen. Zwei wichtige Statements aus Handel und Handwerk ergänzen des Meinungsbild.

Dr. Katharina Gamillscheg, GD Holz:

"Einschneidende Änderungen für den Handel"

Als Annex zu den Änderungen im Bauvertragsrecht wurden mit der Reform auch Änderungen zum Kaufrecht beschlossen, die für den Handel einschneidend sind. Der Verkäufer von Baumaterialien haftet künftig jedem Kunden gegenüber verschuldensunabhängig für die Aus- und Einbaukosten, die infolge der Lieferung einer mangelhaften Sache anfallen.

In letzter Lesung wurde der Anwendungsbereich noch weiter gefasst und bezieht sich jetzt nicht nur auf die eingebauten Sachen, sondern auch auf Waren, die an eine andere Sache angebracht werden. Der Gesetzgeber wollte damit bewusst spätere Diskussionen vermeiden, wenn Baumaterialien nicht im Wortsinne in ein Bauwerk eingebaut sind, sondern – wie zum Beispiel Fassaden – an dieses angebracht sind. Ebenso sollen damit die Lieferungen mangelhafter Lasuren und Öle erfasst werden, die bei ihrer Mangelhaftigkeit abgeschliffen und wieder neu aufgetragen werden müssen. Ebenfalls fiel in letzter Lesung die zunächst vorgesehene Möglichkeit des Handels, den Aus- und Einbau selbst vorzunehmen. Ab dem 1. Januar 2018 haben die Händler nur die dafür erforderlichen Kosten zu tragen.

Gleichzeitig wurden indessen die Voraussetzungen für einen durchgängigen Regressanspruch innerhalb der Handelskette geschaffen. Einzelhändler oder Großhändler können mithin ihren erforderlichen Kostenaufwand für die Reklamationen "nach hinten durchreichen" bis das Ende der Kette, der Hersteller oder der Importeur, erreicht ist.

Für diese Gruppen wird sich die Haftung spürbar erweitern und Vorsorgemaßnahmen wie Versicherungslösungen sollten frühzeitig eingeleitet werden. Ob Händler ihre Haftung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließen oder begrenzen werden können, erscheint sehr fraglich. In den Gesetzesmaterialien zum Reformpaket findet sich der ausdrückliche Hinweis, dass nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH der Ausschluss oder die Beschränkung der Haftung im unternehmerischen Verkehr eine unangemessene Benachteiligung darstellen würde und deshalb unzulässig sei. Deshalb sei eine Klarstellung im Reformpaket überflüssig gewesen.
Thomas Böhmler, Initiative "Mit einer Stimme":

"Haftungsfalle für das Handwerk endlich beseitigt"

Für Handwerker bedeutet die Gesetzesreform, dass die Haftungsfalle endlich beseitigt wurde. Künftig kann ein Handwerker grundsätzlich von seinem Baustofflieferanten, der ihm mangelhaftes Material geliefert hat und das er bei seinem Kunden eingebaut hat, nicht nur neues Material, sondern auch die Erstattung der Ein- und Ausbaukosten verlangen. Für die Kosten des zusätzlichen erforderlichen Aus- und Wiedereinbaus haftet zunächst der Verkäufer, der wiederum gegebenenfalls seinen Lieferanten in Regress nehmen kann, so dass letztlich derjenige die Kosten zu tragen hat, der dafür verantwortlich ist. Bezüglich der besonders umstrittenen AGB-Festigkeit handelt es sich um eine rechtlich sehr komplexe Regelungsmaterie. Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Lösung geeinigt, die Verbraucher und kleine Handwerksbetriebe schützt, aber im unternehmerischen Geschäftsverkehr eine flexible Inhaltskontrolle durch die Gerichte erlaubt, so dass die besonderen Gegebenheiten von Geschäften im Bereich "B2B" berücksichtigt werden können. Die nun gefundene Lösung ermöglicht flexible Entscheidungen der Gerichte auf vielfältige Konstellationen. Im parlamentarischen Verfahren wurde ein Klauselverbot diskutiert, jedoch leider abschließend verworfen, da es unmittelbare Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft gehabt und eine Debatte über die AGB-feste Ausgestaltung aller in § 308 und § 309 BGB geregelten Klauselverbote entfacht hätte.

Wichtig ist für uns Handwerksbetriebe, dass wir ab 1. Januar 2018 vor existenzbedrohenden Haftungsfällen geschützt werden. Dieses Ziel ist mit dem verabschiedeten Gesetzentwurf verwirklicht worden und wir werten das auch als Erfolg unserer Initiative. Wir hoffen deshalb, dass die nun beschlossene Reform des Mängelgewährleistungsrechts auch die Zustimmung im Handwerk findet.

Uns ging es mit unserer Initiative und mit unserer gemeinsamen Internetseite www.miteinerstimme.de ausschließlich um die Mängelgewährleistung. Und da ist unsere Arbeit jetzt vorerst getan. Wir beobachten aber die Entwicklung der möglichen AGB Gestaltung. Es gibt aber auch die Überlegung, das bestehende Netzwerk und die gesammelten erworbenen Erfahrungen für ein anderes Thema zu nutzen, beispielsweise die Wiedereinforderung der Meisterpflicht für bestimmte Handwerksberufe.

aus Parkett Magazin 04/17 (Recht)