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ZDB Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V.

ZDB befürchtet Wettbewerbsverzerrung durch Dumpinglöhne


Der Zentralverband des deutschen Baugewerbes (ZDB) läuft Sturm gegen die Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus Osteuropa. Er befürchtet erhebliche Nachteile für seine mittelständischen Unternehmen. "Es darf nicht dazu kommen, dass Unternehmen, die heimische Arbeitskräfte beschäftigen und hier Steuern und Sozialabgaben entrichten, durch unfairen Wettbewerb vom Markt verdrängt werden. Das nämlich wird zu einer wieder steigenden Arbeitslosigkeit und einer Schwächung der Binnenkonjunktur führen", mahnte ZDB-Präsident Dr. Hans-Hartwig Loewenstein.

Experten schätzen laut ZDB, dass 100.000 bis 150.00 osteuropäische Bauarbeiter nach Deutschland kommen, wenn am 1. Mai die Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit für acht osteuropäische Staaten vollständig freigegeben wird. Ab diesem Zeitpunkt dürfen osteuropäische Unternehmen ihre Mitarbeiter in Deutschland zu osteuropäischen Löhnen arbeiten lassen.

Um die Wettbewerbsbedingungen der deutschen Bauunternehmen nicht weiter zu verschlechtern und Lohn- sowie Preisdumping zu verhindern, forderte Loewenstein eine Änderung der Rahmenbedingungen: "Ausländische Unternehmen, die auf dem deutschen Markt tätig sind, müssen früher als erst nach 24 Monaten in Deutschland der Steuer- und Sozialversicherungspflicht unterliegen." Von der öffentlichen Hand verlangte der ZDB-Präsident, eine Vorreiterrolle zu übernehmen. "Noch immer bekommt das billigste und häufig nicht das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag, obwohl das geltende Vergaberecht dies anders vorsieht", kritisierte er.


Darüber hinaus lehnte Loewenstein auch den ICT-Richtlinienentwurf der EU-Kommission ab. Er sieht vor, dass Arbeitnehmer aus Drittstaaten wie China in die gesamte Europäische Union weiter entsandt werden können, die zuvor in einem EU-Mitgliedsstaat tätig waren. Sie könnten in Deutschland zum gleichen Lohn beschäftigt werden wie in ihrem EU-Herkunftsland. Lowenstein forderte, das Baugewerbe aus dem Anwendungsbreich der Richtlinie herauszunehmen.

aus BTH Heimtex 03/11 (Wirtschaft)